Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Emirhan Kaygusuz, Emvio, Coburger Straße 62, 96215 Lichtenfels (nachfolgend Anbieter) und dem Auftraggeber über die Erstellung, Einrichtung, Bereitstellung und den Betrieb von Internetanwendungen, über die Erstellung von Websites sowie über die Lieferung und Montage von Geräten.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(4) Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote sind bis zu der darin genannten Frist bindend; Angebote ohne Frist sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein bindendes Angebot fristgerecht in Textform annimmt. Bei einem freibleibenden Angebot kommt er zustande, wenn der Anbieter die Annahme bestätigt oder mit der Leistung beginnt.

(2) Mit der Annahme des Angebots erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen an. Sie werden ihm mit dem Angebot in Textform zur Verfügung gestellt.

(3) Regelungen in Angebot und Auftragsbestätigung gehen diesen Bedingungen vor.

§ 3 Leistung

(1) Der Anbieter richtet die vereinbarte Anwendung ein, passt sie an die betrieblichen Anforderungen an und betreibt sie auf eigener oder angemieteter Infrastruktur in Deutschland. Die eingesetzten Anbieter können ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben; Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach § 13.

(2) Der Auftraggeber erwirbt keine Software. Gegenstand ist die Einrichtung, Anpassung und Bereitstellung zur Nutzung, nicht die Übertragung von Eigentum oder Quellcode. Der Quellcode wird nicht überlassen.

(3) Die Anwendung wird auf gemeinsam genutzter Infrastruktur betrieben. Die Daten verschiedener Auftraggeber liegen in derselben Datenbank und sind technisch getrennt. Jede Tabelle führt eine Betriebskennung, und die Zugriffsregeln der Datenbank geben ausschließlich die Daten des eigenen Betriebs heraus. Betrieb auf ausschließlich dem Auftraggeber zugeordneter Infrastruktur bedarf gesonderter Vereinbarung und Vergütung.

(4) Bei der Erstellung von Websites gilt abweichend, dass der Auftraggeber den Quelltext erhält und die Seite bei einem Anbieter seiner Wahl betreiben kann. An Inhalten, die mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurden, entstehen in der Regel keine Urheberrechte. Der Anbieter räumt daran die Rechte ein, die ihm zustehen, sichert aber keine Ausschließlichkeit zu. Bilder und Videos, die mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurden, nennt er dem Auftraggeber; wo das Gesetz eine Kennzeichnung verlangt, baut er sie ein.

(5) Der Anbieter darf zur Erfüllung des Vertrags Dritte einsetzen, etwa für die Montage. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 4 Nutzungsrecht

(1) Der Auftraggeber erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Anwendung für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Mit Beendigung des Vertrages endet dieses Recht.

(3) Der Anbieter bleibt berechtigt, die bei der Erstellung entstandenen Bausteine, Konzepte und Verfahren uneingeschränkt für andere Auftraggeber zu verwenden. Ein Anspruch auf Ausschließlichkeit besteht nicht und wird durch die Vergütung nicht begründet.

(4) Bei Websites gilt abweichend von Absatz 1 und 2, dass der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung ein einfaches, unbefristetes und übertragbares Recht erhält, Website und Quelltext zu nutzen, zu bearbeiten und durch Dritte bearbeiten und betreiben zu lassen. Kostenpflichtige Lizenzen, etwa für Schriften oder Bilder, erwirbt der Anbieter im Namen und auf Kosten des Auftraggebers.

§ 5 Vergütung

(1) Die Vergütung für Erstellung und Einrichtung wird im Angebot als Festpreis ausgewiesen. Sie ist mit der Abnahme nach § 14 fällig und innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Bei Projekten, etwa Websites, sind 50 % der Vergütung bei Vertragsschluss und 50 % mit der Abnahme fällig.

(2) Das monatliche Entgelt für den laufenden Betrieb ist im Voraus zum Monatsersten fällig.

(3) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Der Anbieter kann das monatliche Entgelt mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform anpassen. Der Auftraggeber kann den Vertrag dann bis zum Wirksamwerden außerordentlich zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen.

(5) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(6) Das monatliche Entgelt richtet sich nach der Zahl der vergebenen Zugänge. Werden mehr Zugänge vergeben, als die vereinbarte Stufe umfasst, gilt die nächste Stufe ab dem folgenden Monat. In eine niedrigere Stufe wechselt der Vertrag auf Wunsch zum Ende der Laufzeit. Zugänge des Anbieters für Einrichtung und Störungsbehebung zählen nicht mit.

§ 6 Umfang des laufenden Betriebs

(1) Das monatliche Entgelt umfasst die folgenden Leistungen.

• Bereitstellung und Betrieb auf Servern in Deutschland; die eingesetzten Anbieter können ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben
• tägliche Datensicherung mit Aufbewahrung von mindestens sieben Ständen
• Aktualisierungen der eingesetzten Softwarebestandteile, einschließlich sicherheitsrelevanter
• Entgegennahme und Bearbeitung von Störungsmeldungen nach § 7
• Fehlerbehebung

(2) Nicht umfasst sind Änderungen an Umfang oder Funktion. Diese werden gesondert beauftragt und zu einem vorher genannten Festpreis vergütet. Arbeiten von weniger als fünfzehn Minuten führt der Anbieter ohne Berechnung aus.

(3) Der Anbieter entwickelt die Anwendung fortlaufend weiter. Er darf Gestaltung, Bedienung und Technik ändern, Funktionen ergänzen und Bestandteile ersetzen, sofern die vertraglich geschuldete Funktion erhalten bleibt und dem Auftraggeber daraus kein Nachteil entsteht. Solche Weiterentwicklungen sind mit dem monatlichen Entgelt abgegolten. Änderungen, die die Arbeitsweise der Nutzer spürbar verändern, kündigt der Anbieter mindestens zwei Wochen vorher in Textform an. Ein Anspruch des Auftraggebers auf bestimmte Weiterentwicklungen besteht nicht. Funktionen, die künstliche Intelligenz auf Daten des Auftraggebers anwenden, schaltet der Anbieter nur mit Zustimmung des Auftraggebers in Textform ein.

(4) Nicht im monatlichen Entgelt enthalten sind Einsätze vor Ort, denen kein Mangel der Leistung zugrunde liegt, Hilfe außerhalb der Arbeitstage nach § 7 Abs. 1 auf Wunsch des Auftraggebers sowie die Behebung von Störungen, die der Auftraggeber, seine Beschäftigten oder Dritte verursacht haben, etwa durch Fehlbedienung, falsch vergebene Rechte, Änderungen am Netz oder fremde Geräte. Diese Leistungen vergütet der Auftraggeber nach Aufwand mit 100 Euro netto je Stunde, abgerechnet je angefangene Viertelstunde; der Anbieter weist vorher darauf hin. § 6 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(5) Leistungen, die der Anbieter über diesen Vertrag hinaus freiwillig erbringt, kann er jederzeit einstellen; ein Anspruch entsteht daraus nicht.

(6) Erkennt der Anbieter einen Fehler der Anwendung, der Werte für die Lohnabrechnung verfälscht haben kann, teilt er das dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mit und nennt den betroffenen Zeitraum. Die Behebung und die Berichtigung der Berechnung sind im monatlichen Entgelt enthalten.

(7) Exporte für Programme Dritter, etwa für die Lohnabrechnung, liefert der Anbieter im vereinbarten Format. Für das Programm des Dritten ist er nicht verantwortlich. Die Zuordnung zu Lohnarten und Personalnummern legen der Auftraggeber oder sein Steuerberater fest und prüfen den Export vor der ersten Abrechnung.

§ 7 Erreichbarkeit und Verfügbarkeit

(1) Störungsmeldungen können jederzeit in Textform eingereicht werden. Bearbeitet werden sie Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern (Arbeitstage). Der Anbieter reagiert innerhalb eines Arbeitstags. Störungen melden der Ansprechpartner, sein Vertreter oder das Büro des Auftraggebers; Beschäftigte wenden sich zuerst an ihren Betrieb.

(2) Eine ununterbrochene Erreichbarkeit oder Rufbereitschaft außerhalb dieser Zeiten wird nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsfenster sowie Zeiten, in denen die Anwendung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht erreichbar ist. Maßgeblich ist die Erreichbarkeit der Anwendung am Übergang des Rechenzentrums ins Internet. Störungen des Internetzugangs, des WLANs oder der Stromversorgung beim Auftraggeber gelten nicht als Ausfall. Wartungsfenster kündigt der Anbieter mindestens 48 Stunden vorher in Textform an. Sie liegen zwischen 22 und 5 Uhr und dauern zusammen höchstens sechs Stunden im Monat; was darüber hinausgeht, zählt als Ausfallzeit. Dringende Sicherheitsaktualisierungen darf der Anbieter jederzeit einspielen. Als Ausfall gilt nur, dass die Anwendung insgesamt nicht erreichbar ist; Störungen einzelner Funktionen behebt der Anbieter nach § 6 Abs. 1.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2a) Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden nach Absatz 2 beträgt je Schadensfall höchstens das Vierundzwanzigfache des zuletzt vereinbarten monatlichen Entgelts, mindestens jedoch 2.500 Euro.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwandes, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung entstanden wäre. Das gilt nicht, soweit der Anbieter die Sicherung nach § 6 Abs. 1 schuldet und diese Pflicht verletzt hat. Eine Wiederherstellung setzt auf den Stand der letzten täglichen Sicherung zurück; Eingaben danach trägt der Auftraggeber bei Bedarf nach.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(6) Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(8) Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur, wenn er sie in Textform ausdrücklich als Garantie bezeichnet. Beschreibungen auf der Website, in Angeboten oder in Anleitungen sind keine Garantie.

§ 9 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner und einen Vertreter, die für ihn Erklärungen zur Durchführung des Vertrags abgeben und entgegennehmen.

(2) Er verwaltet die Zugänge seiner Beschäftigten selbst, hält Zugangsdaten geheim und entzieht ausgeschiedenen Beschäftigten unverzüglich den Zugang.

(3) Er prüft die von der Anwendung ermittelten Zeiten, Spesen, Zuschläge und Lohnangaben vor deren Verwendung für die Lohnabrechnung auf Plausibilität und Richtigkeit und meldet Auffälligkeiten unverzüglich. Für seine Eingaben und Vorgaben, etwa Sätze, Sollzeiten, Pausenregeln, Zuschlagsfaktoren, Urlaubsansprüche und örtliche Feiertage, ist er verantwortlich. Gesetzliche Feiertage stellt der Anbieter für das vereinbarte Bundesland ein.

(4) Stellt der Auftraggeber Inhalte bei (etwa Texte, Bilder, Logos oder Daten), sichert er zu, dass deren vereinbarte Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Von Ansprüchen Dritter, die auf beigestellten Inhalten beruhen, stellt er den Anbieter frei.

(5) Der Auftraggeber informiert seine Beschäftigten über die Verarbeitung ihrer Daten (Art. 13 DSGVO). Eine Vorlage stellt der Anbieter bereit.

(6) Die Chips dienen der Zuordnung einer Stempelung zu einer Person. Sie sind kein Schutz gegen Missbrauch und lassen sich mit handelsüblichen Geräten kopieren. Wie seine Beschäftigten die Chips nutzen, regelt der Auftraggeber.

(7) Der Auftraggeber nutzt die Anwendung nur für eigene betriebliche Zwecke. Er darf sie nicht nachbauen, ohne Zustimmung des Anbieters keine Last- oder Sicherheitstests daran durchführen und keine Zugänge an Personen außerhalb seines Betriebs weitergeben; ausgenommen sind Zugänge für seinen Steuerberater oder sein Lohnbüro. Den Verdacht, dass Unbefugte Zugang haben, meldet er unverzüglich, spätestens binnen 72 Stunden. Bei einem solchen Verdacht ändert er betroffene Passwörter sofort und lässt verlorene oder missbrauchte Chips sperren. Für das Handeln seiner Beschäftigten und der von ihm zugelassenen Personen in der Anwendung steht er ein.

(8) Die Anwendung wird in aktuellen Fassungen gängiger Browser genutzt (Chrome, Edge, Firefox, Safari), auf Geräten, deren Betriebssystem noch Sicherheitsaktualisierungen erhält. Für ältere Geräte und Browser besteht kein Anspruch auf Funktion.

(9) Übernimmt der Anbieter Daten aus einem früheren System, geschieht das im vereinbarten Umfang auf Grundlage der Daten, die der Auftraggeber liefert. Für deren Richtigkeit ist der Auftraggeber verantwortlich; er prüft die übernommenen Daten bei der Abnahme.

(10) Nutzen Beschäftigte eigene Geräte, regelt der Auftraggeber das mit ihnen. Geräte und Datenverbindungen der Beschäftigten stellt nicht der Anbieter.

(11) Fallen ein Gerät, der Strom oder das Netz aus, sorgt der Auftraggeber dafür, dass die Arbeitszeiten bis zur Behebung auf anderem Weg festgehalten werden, etwa auf einer Liste, die das Büro nachträgt.

§ 10 Verantwortlichkeit für die Arbeitszeiterfassung

(1) Für die Einhaltung der arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Pflichten zur Erfassung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Arbeitszeiten ist allein der Auftraggeber als Arbeitgeber verantwortlich, insbesondere nach § 16 Abs. 2 ArbZG, § 17 MiLoG, § 2a SchwarzArbG sowie nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21).

(2) Der Anbieter stellt ein Werkzeug bereit. Er schuldet keine Rechtsberatung und sichert nicht zu, dass der Einsatz der Anwendung für sich genommen die Pflichten des Auftraggebers erfüllt.

(3) Der Auftraggeber prüft eigenverantwortlich, ob die Anwendung seinen gesetzlichen und tarifvertraglichen Anforderungen genügt und ob eine Beteiligung des Betriebsrats erforderlich ist.

(4) Die Anwendung dient der Erfassung von Arbeitszeiten. Sie ist weder eine Zutrittskontrolle noch ein Verzeichnis der anwesenden Personen für Notfälle wie Brand oder Räumung; Anzeigen zur Anwesenheit können unvollständig sein.

(5) Berechnungen von Lohn, Mindestlohn, Zulagen, Spesen und Prämien sind Hilfsrechnungen auf Grundlage der Eingaben und Vorgaben des Auftraggebers. Die Lohnabrechnung, die Zahlung des Mindestlohns sowie die Abführung von Steuern und Beiträgen verantwortet der Auftraggeber.

§ 11 Laufzeit, Kündigung und Daten

(1) Der Vertrag über den laufenden Betrieb beginnt an dem im Angebot genannten Tag, sonst mit der Freischaltung des Zugangs, und läuft zwölf Monate. Ein vereinbarter kostenfreier Probemonat zählt zur Laufzeit. Bis zum vorletzten Tag des Probemonats kann der Auftraggeber den Vertrag ohne Angabe von Gründen beenden; die Mitteilung muss bis dahin in Textform eingehen, eine E-Mail genügt. Vergütung und Entgelt fallen dann nicht an. Der Vertrag verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

(3) Mit Ende des Vertrages endet der Betrieb der Anwendung und der Zugang des Auftraggebers. Auf diesen Umstand wird bereits im Angebot gesondert und drucktechnisch hervorgehoben hingewiesen.

(4) Der Auftraggeber kann seine Daten jederzeit während der Laufzeit kostenfrei in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (PDF und CSV) anfordern. Endet der Vertrag, stellt der Anbieter zunächst den vollständigen Export bereit. Dreißig Tage nach Vertragsende werden die Daten des Auftraggebers gelöscht, einschließlich der Sicherungskopien nach Ablauf ihres Sicherungsturnus. Die gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung von Arbeitszeitnachweisen treffen den Auftraggeber; der Export ist die Grundlage, auf der er sie erfüllen kann.

(5) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, wenn er die Anwendung insgesamt einstellt, seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder aus gesundheitlichen Gründen voraussichtlich länger als drei Monate an der Leistung gehindert ist. Die Kündigung nennt den Grund. Für die Zeit nach dem Vertragsende bereits gezahlte Entgelte erstattet der Anbieter anteilig.

(6) Kündigt der Anbieter nach Absatz 5, stellt er dem Auftraggeber bis zum Vertragsende und dreißig Tage darüber hinaus sämtliche Daten nach Absatz 4 bereit und nennt ihm auf Wunsch die eingesetzten Bausteine und Anbieter, damit ein Dritter den Betrieb fortführen kann. Eine Pflicht, den Betrieb selbst fortzuführen oder einen Nachfolger zu stellen, besteht nicht.

(7) Ist der Anbieter vorübergehend, insbesondere durch Krankheit, an der Leistung gehindert, läuft der Betrieb der Anwendung weiter. Reaktionszeiten nach § 7 verlängern sich für die Dauer der Verhinderung, längstens um sechs Wochen. Der Anbieter zeigt die Verhinderung unverzüglich in Textform an. Für die Zeit der Verhinderung mindert sich das Entgelt nicht, solange die Anwendung verfügbar bleibt. Dauert die Verhinderung länger als sechs Wochen, kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen; Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Höhere Gewalt, etwa großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, Naturereignisse oder behördliche Anordnungen, befreit beide Seiten für ihre Dauer von ihren Leistungspflichten. Störungen bei den Dienstleistern des Anbieters gehören nicht dazu. Dauert sie länger als zwei Monate, kann jede Seite den Vertrag in Textform kündigen.

§ 11a Anbieterwechsel

(1) Der Auftraggeber kann jederzeit verlangen, dass seine Daten zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme übertragen oder gelöscht werden. Er teilt das in Textform mit einer Frist von höchstens zwei Monaten mit.

(2) Nach Ablauf dieser Frist folgt ein Übergangszeitraum von dreißig Tagen. In dieser Zeit läuft die Anwendung weiter. Der Anbieter stellt den vollständigen Export bereit (PDF und CSV), beschreibt seinen Aufbau und unterstützt den Wechsel in angemessenem Umfang. Ist der Zeitraum technisch nicht einzuhalten, teilt der Anbieter das innerhalb von vierzehn Arbeitstagen mit Begründung mit und nennt einen anderen Zeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Auftraggeber kann den Übergangszeitraum einmal verlängern.

(3) Übertragen werden alle Daten, die der Auftraggeber und seine Beschäftigten eingegeben haben oder die bei der Nutzung über sie entstanden sind, nämlich Einstellungen des Betriebs, Zugänge und Stammdaten, Zeiten, Stempelungen, Abwesenheiten, Zuordnung der Chips, Monatsabschlüsse, Lohn- und Abrechnungsangaben sowie der Änderungsverlauf. Nicht übertragen werden Daten, die nur dem inneren Betrieb dienen, insbesondere verschlüsselt gespeicherte Passwörter und Schlüssel sowie technische Protokolle.

(4) Der Vertrag endet mit dem Abschluss des Wechsels, spätestens mit dem Ende des Übergangszeitraums. Danach bleiben die Daten dreißig Tage abrufbar und werden dann nach § 11 Abs. 4 gelöscht.

(5) Für den Wechsel selbst berechnet der Anbieter keine Entgelte. Endet der Vertrag dadurch vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, kann der Anbieter die Entgelte bis zum Ende der Laufzeit verlangen, abzüglich der Aufwendungen, die er durch die vorzeitige Beendigung erspart.

§ 12 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug von mehr als vierzehn Tagen kann der Anbieter nach Mahnung mit einer Frist von weiteren vierzehn Tagen den Zugang sperren.

(2) Auch während einer Sperre bleibt der Anspruch auf Herausgabe der Daten nach § 11 Abs. 4 unberührt. Die Sperre darf den Auftraggeber nicht daran hindern, seinen gesetzlichen Aufzeichnungspflichten nachzukommen.

(3) Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperre bestehen.

(4) Besteht ein konkreter Verdacht auf Missbrauch eines Zugangs oder eines Geräts oder eine Gefahr für die Sicherheit der Anwendung oder der Daten, darf der Anbieter den betroffenen Zugang oder das betroffene Gerät vorübergehend sperren. Er wählt das mildeste wirksame Mittel, informiert den Auftraggeber unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfällt. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen Bedingungen im Umfang seines Regelungsgehalts vor. Bis dieser Vertrag geschlossen ist, gibt der Auftraggeber keine personenbezogenen Daten seiner Beschäftigten in die Anwendung ein; der Anbieter kann die Freischaltung für echte Daten bis dahin zurückhalten. Verweigert der Auftraggeber den Abschluss, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich. Diese Pflicht besteht nach dem Ende des Vertrages fort.

(3) Der Anbieter setzt bei Entwicklung und Pflege der Anwendung sowie für Texte Werkzeuge mit künstlicher Intelligenz ein. Personenbezogene Daten aus der Anwendung gibt er in solche Werkzeuge nur ein, wenn deren Anbieter im Vertrag zur Auftragsverarbeitung als Unterauftragsverarbeiter genannt ist.

(4) Der Anbieter greift auf Daten des Auftraggebers nur zu, soweit das für Betrieb, Sicherung, Störungsbehebung oder auf Weisung des Auftraggebers erforderlich ist.

§ 14 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung fordert der Anbieter den Auftraggeber zur Abnahme auf. Die Abnahme wird festgehalten; Textform genügt.

(2) Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf er sie nicht verweigern. Solche Mängel werden im Abnahmeprotokoll festgehalten und nachgebessert.

(3) Nimmt der Auftraggeber die Leistung nach Aufforderung nicht innerhalb von zwölf Werktagen ab und nutzt sie gleichwohl, gilt sie als abgenommen.

(4) Mit der Abnahme wird die Vergütung fällig, soweit § 5 Abs. 1 nichts anderes bestimmt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung der Mängelansprüche. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht in den Fällen des § 8 Abs. 1.

(5) Wird die Leistung in Teilen erbracht, kann jeder abgeschlossene Teil gesondert abgenommen werden.

§ 15 Referenznennung

(1) Der Anbieter darf den Auftraggeber nach Abschluss des Projekts als Referenz nennen, und zwar mit Firmenname, Branche und einer kurzen, sachlichen Beschreibung der erbrachten Leistung. Das gilt für die eigene Internetseite, für Angebote und für Präsentationen.

(2) Die Verwendung von Logo, Bild- oder Videomaterial des Auftraggebers bedarf seiner gesonderten Zustimmung in Textform.

(3) Nicht genannt werden Preise, Vertragsinhalte, Betriebsinterna sowie alle Daten, die dem Auftraggeber oder seinen Beschäftigten zuzuordnen sind.

(4) Der Auftraggeber kann der Nennung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen. Der Anbieter entfernt die Referenz dann innerhalb von vierzehn Tagen.

§ 16 Rechte Dritter

(1) Bei der Erstellung werden Bibliotheken, Komponenten, Schriften und Bilder Dritter eingesetzt, überwiegend unter Open-Source-Lizenzen. Eine Übersicht der eingesetzten Komponenten und ihrer Lizenzen wird dem Auftraggeber auf Anfrage in Textform bereitgestellt.

(2) Der Anbieter prüft nach dem Stand der Technik, dass die eingesetzten Komponenten für den vertraglich vorausgesetzten Zweck lizenziert sind.

(3) Macht ein Dritter Rechte geltend, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, unterrichtet der Auftraggeber den Anbieter unverzüglich in Textform und überlässt ihm die Rechtsverteidigung, soweit ihm das zumutbar ist. Er gibt keine Anerkenntnisse ab.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die beanstandete Komponente auf eigene Kosten zu ändern oder zu ersetzen, sofern die vertraglich geschuldete Funktion erhalten bleibt.

(5) Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 8.

§ 17 Änderung dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit das zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an technische Entwicklungen erforderlich ist und der Auftraggeber dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt. Die geänderten Bedingungen werden dabei mitgeteilt und die Änderungen hervorgehoben.

(3) Widerspricht der Auftraggeber vor Inkrafttreten in Textform, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter kann ihn in diesem Fall mit der ordentlichen Frist kündigen.

(4) Für Änderungen des monatlichen Entgelts gilt ausschließlich § 5 Abs. 4.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Lichtenfels, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(5) Der Anbieter darf den Vertrag auf ein Unternehmen übertragen, das seinen Geschäftsbetrieb fortführt, etwa eine von ihm gegründete Gesellschaft. Er kündigt das mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; der Auftraggeber kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

§ 19 Geräte

(1) Liefert der Anbieter Geräte für den Betrieb der Anwendung, etwa ein Terminal zum Erfassen der Arbeitszeit, verkauft er sie zu dem im Angebot genannten Preis. Ist das angebotene Gerät nicht mehr lieferbar, darf der Anbieter ein gleichwertiges oder besseres Nachfolgemodell zum selben Preis liefern; er teilt das vor der Lieferung mit.

(2) Die Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

(3) Liefer- und Montagetermine werden abgestimmt; verbindlich sind sie nur, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet sind. Kann der Anbieter Geräte nicht liefern, weil eine vorgeschriebene Prüfung oder Kennzeichnung noch nicht abgeschlossen ist oder Teile nicht lieferbar sind, verschiebt sich die Lieferung um die Dauer des Hindernisses. Dauert es länger als zwei Monate, können beide Seiten von der Lieferung der Geräte zurücktreten. Bereits Gezahltes für die Geräte wird erstattet; weitere Ansprüche bestehen nicht, außer in den Fällen des § 8 Abs. 1.

(4) Der Anbieter montiert die Geräte. Der Auftraggeber sorgt am Montageort für Strom und eine Internetverbindung über WLAN und nennt vorher verdeckt verlegte Leitungen. Soll ein Gerät später versetzt werden, trägt der Auftraggeber den Aufwand. Sagt der Auftraggeber einen vereinbarten Montagetermin später als zwei Arbeitstage vorher ab oder ist der Montageort nicht vorbereitet, trägt er den dadurch entstandenen Aufwand. WLAN, Router und Firewall am Montageort liegen in der Verantwortung des Auftraggebers. Änderungen, die die Verbindung der Geräte betreffen, etwa an Netzname, Passwort oder Freigaben, teilt er vorher mit; muss ein Gerät deshalb neu eingerichtet werden, gilt § 6 Abs. 4. Der Auftraggeber stellt am Montageort eine fachgerecht installierte Steckdose, eine tragfähige Wand und freien Zugang bereit und nennt die Zugangsdaten zum WLAN vorher. Bei der Übergabe ist eine berechtigte Person anwesend; die Übergabe wird mit der Seriennummer festgehalten. Die Bedingungen für den Betrieb, etwa Innenraum, Temperatur und Feuchte, stehen in der Bedienungsanleitung; der Auftraggeber hält sie ein. Die Geräte gehören nicht in direkte Sonne und nicht ins Freie.

(5) Für Mängel der Geräte gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass Ansprüche zwölf Monate nach der Montage verjähren. Das gilt nicht in den Fällen des § 8 Abs. 1. Natürliche Abnutzung, insbesondere nachlassende Akkuleistung, ist kein Mangel. Für Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Gewalt, Feuchtigkeit, Überspannung oder Blitz, Betrieb außerhalb der Bedingungen der Anleitung, ungeeignete Wand oder fehlerhafte Elektroinstallation, Netzteile oder Zubehör, die der Anbieter nicht geliefert hat, Versetzen ohne den Anbieter, verhinderte Aktualisierungen oder Eingriffe ohne Zustimmung des Anbieters bestehen keine Mängelansprüche. Der Anbieter wählt, ob er nachbessert oder ein gleichwertiges Gerät liefert. Offensichtliche Mängel zeigt der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach der Montage in Textform an. Ein Austauschgerät setzt keine neue Verjährungsfrist in Gang; es gilt die restliche Frist des ursprünglichen Geräts. Stempelungen, die nur auf einem defekten Gerät gespeichert und noch nicht übertragen sind, können verloren gehen; der Auftraggeber trägt die betroffenen Zeiten nach. Bei der Nacherfüllung ersetzte Geräte und Teile gehen in das Eigentum des Anbieters über; der Auftraggeber gibt sie heraus.

(6) Während der Vertragsdauer richtet der Anbieter die Geräte ein und verwaltet die Einstellungen, die den sicheren Betrieb betreffen, insbesondere die Sperre auf die Anwendung. Aktualisierungen der Gerätesoftware spielt er ein, solange der Hersteller sie liefert. Der Auftraggeber ändert diese Einstellungen nicht. Liefert der Hersteller keine Sicherheitsaktualisierungen mehr, bietet der Anbieter ein Ersatzgerät zum dann gültigen Paketpreis an. Lehnt der Auftraggeber ab, darf der Anbieter das Gerät für die Anwendung sperren, wenn sein weiterer Betrieb die Sicherheit gefährdet.

(7) Geht ein Gerät verloren oder wird es gestohlen, teilt der Auftraggeber das dem Anbieter unverzüglich mit. Der Anbieter sperrt das Gerät für die Anwendung.

(8) Endet der Vertrag im Probemonat, nimmt der Anbieter die Geräte zurück; Kosten entstehen nicht. Endet er später, bleiben die Geräte beim Auftraggeber. Der Anbieter entfernt vorher seine Zugänge und Lizenzen und setzt die Geräte auf Wunsch zurück. Am Ende ihrer Nutzung nimmt er sie kostenlos zur fachgerechten Entsorgung zurück. Beschädigt der Auftraggeber ein Gerät im Probemonat über die gewöhnliche Nutzung hinaus, ersetzt er den Schaden.

(9) Betriebssystem und Programme Dritter auf dem Gerät, etwa die Kiosk-Software, nutzt der Auftraggeber nur mit diesem Gerät; ergänzend gelten deren Lizenzbedingungen. Lizenzen, die der Anbieter für den Betrieb erwirbt, bleiben bei ihm und enden mit dem Vertrag. Der Anbieter darf solche Programme durch gleichwertige ersetzen.

(10) Typenschild, CE-Kennzeichnung und Seriennummer dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Der Anbieter darf Gehäuse, Leser und Halterung konstruktiv ändern, solange die vereinbarte Funktion erhalten bleibt.

§ 20 Websites

(1) Der Auftraggeber liefert Inhalte und Zugänge bis zu den im Angebot genannten Terminen und gibt Entwürfe in Textform frei. Liefert er später, verschieben sich die Termine entsprechend. Der Anbieter beginnt nach Eingang der Anzahlung; bei Zahlungsverzug darf er die Arbeit ruhen lassen.

(2) Im Festpreis ist die im Angebot genannte Zahl an Korrekturrunden je Entwurf enthalten; weitere vergütet der Auftraggeber nach § 6 Abs. 4.

(3) Domains und Konten bei Dienstleistern, etwa für Hosting, legt der Anbieter im Namen und auf Kosten des Auftraggebers an. Endet die Zusammenarbeit, übergibt der Anbieter Quelltext, Inhalte und Zugänge.

(4) Pflege und Aktualisierung nach der Abnahme schuldet der Anbieter nur, wenn sie vereinbart sind; dann gelten §§ 6, 7 und 11 entsprechend, und kritische Sicherheitslücken schließt er unverzüglich. Ohne solche Vereinbarung hält der Auftraggeber die Website selbst aktuell.

(5) Für Inhalte und gesetzliche Pflichtangaben der Website, etwa Impressum und Datenschutzerklärung, ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Anbieter baut die gelieferten Texte ein und nennt dem Auftraggeber die eingebundenen Dienste.

(6) Eine bestimmte Aufnahme oder Platzierung in Suchmaschinen oder KI-Antworten und bestimmte Besucherzahlen schuldet der Anbieter nicht.

(7) Kennzeichen, die die Herkunft von Bildern oder Videos aus KI-Werkzeugen zeigen, entfernt der Auftraggeber nicht, und er nutzt solche Inhalte nicht zum Training von KI. Fotos mit erkennbaren Personen gibt der Anbieter nicht in KI-Werkzeuge.

(8) Der Anbieter weist vor Vertragsschluss auf das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hin. Ob es für die Website gilt, prüft der Auftraggeber. Barrierefreiheit nach WCAG 2.1 Stufe AA schuldet der Anbieter nur, wenn sie vereinbart ist; lehnt der Auftraggeber sie ab, wird das in Textform festgehalten.

(9) Schaltet der Auftraggeber die Website live, gilt das als Nutzung im Sinne von § 14 Abs. 3.